Satzung des Kreisschützenbundes Brilon
Neufassung vom 10. März 2018
§ 1 (Name und Sitz)
Die Schützenbruderschaften, Schützenvereine, Schützengesellschaften und Heimatschutzvereine des
Altkreises Brilon im Hochsauerlandkreis schlossen sich in Erkenntnis ihrer gemeinsamen Ideale und
Ziele zum
Kreisschützenbund Brilon e.V.
zusammen.
Der Kreisschützenbund Brilon hat seinen Sitz in Brilon und ist in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Arnsberg mit der Nr. VR 10213 eingetragen.
§ 2 (Zwecke und Ziele des Kreisschützenbundes)
1. Zweck des Kreisschützenbundes ist es, alle den angeschlossenen Bruderschaften, Vereinen
und Gesellschaften dienenden und dieselben fördernden Vorhaben entweder selbst
durchzuführen und/ oder bei der Durchführung unterstützend tätig zu werden.
2. Dazu zählen insbesondere:
a) die Gemeinschaft innerhalb der einzelnen Schützenorganisationen des Altkreises Brilon zu
pflegen und zu fördern;
b) Gemeinschaftsgeist, Eintracht und Bürgersinn zu fördern und alle entgegenstehenden
Bestrebungen geschlossen abzuwehren;
c) die christliche Lebensauffassung als Basis des Vereinslebens zu verankern und zu fördern;
Darüber hinaus ist der Kreisschützenbund bestrebt zur Integration beizutragen und einen toleranten
Umgang mit anderen Konfessionen oder Weltanschauungen zu pflegen, soweit sie sich zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
d) die traditionelle Bindung zur Kirche zu pflegen und auszubauen;
e) Liebe und Treue zur sauerländischen Heimat und zum deutschen Vaterlande zu wecken, zu
pflegen und zu stärken;
f) die demokratische Staatsautorität durch Verfassungstreue zu schützen;
g) die angeschlossenen Vereine in wirtschaftlicher Beziehung zu beraten und zu unterstützen;
h) auf`s Engste mit den Mitgliedern des Sauerländer Schützenbundes e.V. und anderen
Schützenorganisationen zusammenzuarbeiten, um so gemeinsam die gesteckten Ziele zu
erreichen.
3. Der Kreisschützenbund ist im Übrigen berechtigt und verpflichtet, alles zu tun, was der
Erreichung des vorgenannten Zweckes dient.
§ 3 (Gemeinnützigkeit)
1. Der Kreisschützenbund verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig;
er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden. In Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder zum Ersatz von
Auslagen kann der Verein Vergütungen (Ehrenamtspauschale § 3 Nr. 26a EstG) und Auslagen
(§670 BGB) sowohl an den Vereinsvorstand, als auch an andere im ehrenamtlichen Verein
tätigen, vergüten, wobei die Zahlungen nicht unangemessen seien dürfen.
§ 4 (Mitgliedschaften)
1. Der Kreisschützenbund Brilon e.V. ist Mitglied des Sauerländer Schützenbundes e.V.
2. Mitglied des Kreisschützenbundes kann jede Schützenorganisation des Altkreises Brilon sowie der
angrenzenden Gebiete werden, die auf dem Boden dieser Satzung steht und diese anerkennt.
Die Beitrittsabsicht ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet die Kreisversammlung.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem Kreisschützenbund sowie durch
Auflösung einer angeschlossenen Schützenorganisation.
a) Der Austritt kann jederzeit 6 Monate zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich per
Einschreiben mit Rückschein gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
b) Verletzt eine Schützenorganisation schuldhaft in grober Weise den Ruf und/oder die
Interessen des Kreisschützenbundes, kann sie durch Beschluss des Gesamtvorstandes aus
dem Verein ausgeschlossen werden.
aa) Vor dem Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu
geben.
bb) Der Ausschlussbeschluss des Gesamtvorstandes ist auf Antrag des Mitgliedes von
der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
c) Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Teile davon besteht in beiden Fällen nicht.
§ 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)
1. Die angeschlossenen Schützenorganisationen haben in den
Kreisversammlungen:
a) Bei bis zu 100 zahlenden Mitgliedern 1 Stimme,
b) bei bis zu 300 zahlenden Mitgliedern 2 Stimmen,
c) bei bis zu 600 zahlenden Mitgliedern 3 Stimmen,
d) bei bis zu 1000 zahlenden Mitgliedern 4 Stimmen,
e) bei über 1000 zahlenden Mitgliedern 5 Stimmen.
Diese Stimmrechte können durch einen oder mehrere Delegierte der jeweiligen
Schützenorganisation ausgeübt werden.
2. Die Schützenorganisationen haben die von der Kreisversammlung festgesetzten Beiträge und
Umlagen zu bezahlen. Diese sind bis zum 30.11. eines jeden Jahres zu entrichten. Aus diesem
Betrag ist der Beitrag an den Sauerländer Schützenbund e.V. für die angeschlossenen
Mitgliedsvereine abzuführen.
Bei Schützenorganisationen, die mit der Zahlung des Beitrages in Verzug sind, kann der
Kreisschützenbund eine Mahngebühr zu erheben. Hat eine Schützenorganisation seinen Austritt aus
dem Kreisschützenbund erklärt, so ist es bis zum Ende des Geschäftsjahres beitragspflichtig.
§ 6 (Organe des Kreisschützenbundes)
Die Organe des Kreisschützenbundes sind:
1. die Kreisversammlung,
2. der Kreisvorstand.
§ 7 (Kreisversammlung)
1. Die Kreisversammlung, ist die Vertretung aller angeschlossenen Schützenorganisationen, zu der
diese ihre Delegierten entsenden.
Diese üben das Stimmrecht nach Maßgabe des § 5 1. aus.
a)Sie soll mindestens einmal jährlich stattfinden. Zu dieser Versammlung sind die
Schützenorganisationen mindestens vier Wochen vor Versammlungsbeginn unter Angabe
der Tagesordnung schriftlich per Post oder E-Mail einzuladen.
Die Versammlung soll rechtzeitig vor der Bundesversammlung stattfinden.
Anträge zur Kreisversammlung sind 14 Tage vor Versammlungsbeginn schriftlich per Post oder E-Mail
bei der Geschäftsstelle einzureichen.
b) Der Vorstand ist verpflichtet, bei wichtigen Anlässen zusätzlich eine Kreisversammlung
einzuberufen. Das gleiche gilt, wenn eine solche außerordentliche Kreisversammlung von
mindestens 25% der angeschlossenen Schützenorganisationen beantragt wird, die in der
Kreisversammlung Stimmrecht haben. Der Antrag muss schriftlich per Post oder E-Mail unter
Angabe des Verhandlungsgegenstandes gestellt werden. Für die Form der Einberufung gilt
vorstehend §7 a).
2. Ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl anwesenden
Mitgliedsvereine beschlussfähig.
3. Die Leitung der Kreisversammlung obliegt dem Kreisvorsitzenden, der diese Aufgabe jedoch auch
an den geschäftsführenden Vorstand delegieren kann.
4.Über die Sitzungen der Kreisversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter
und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist jedem Mitgliedsverein spätestens
drei Monate nach der Versammlung per Post oder E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Einwendungen gegen das Protokoll sind spätestens sechs Wochen nach Zugang schriftlich bei der
Geschäftsstelle per Post oder E-Mail einzubringen.
Das Protokoll ist angenommen falls innerhalb dieser Frist keine Einwendungen eingehen.
5. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
6. Stimmrecht haben die Vorstandsmitglieder gemäß § 8 Absatz 1 sowie die Mitgliedsvereine gemäß
dem in § 5 Absatz 1 festgelegten Schlüssel.
7. Die Kreisversammlung beschließt u.a. über
a) die Aufnahme und/ oder Ausschluss einer angeschlossenen Schützenorganisation gemäß
§4 Absatz 3,
b) die Wahl und / oder Abwahl eines Vorstandsmitgliedes,
c) den Jahresbericht,
d) den Kassenbericht,
e) die Entlastung des Kreisvorstandes,
f) den Jahresbeitrag sowie eventuelle Umlagen,
g) den Austritt aus dem Sauerländer Schützenbund und dem Beitritt zu einem anderen
Heimat- oder Schützenbund,
h) die Auflösung des Kreisschützenbundes,
i) die Orte der Kreisveranstaltungen,
j) die an die Kreisversammlung gestellte Anträge,
k) Satzungsänderungen,
l) über die Bestellung der Kassenprüfer.
§ 8 (Kreisvorstand)
1. Der Gesamtvorstand besteht aus
a) dem Vorstand im Sinne von § 26 BGB (geschäftsführender Kreisvorstand), dieser
wiederum aus
aa) dem Kreisvorsitzenden (Kreisoberst);
ab) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden (stellvertretender Kreisoberst);
ac) dem Kreisgeschäftsführer;
ad) dem Kreisschriftführer;
ae) dem Kreisschatzmeister;
b) dem erweiterten Vorstand, dieser wiederum aus
ba) dem katholischen Kreispräses (aus dem Bereich des Altkreises Brilon),
bb) dem evangelischem Kreispräses (aus dem Bereich des Altkreises Brilon),
bc) den 6 Beisitzern, aus den Städten des Altkreises Brilon
bd) dem Kreisjugendsprecher,
be) dem Kreisschießmeister,
bf) dem Kreisschützenkönig,
bg) dem Kreisjugendschützenkönig.
bh) Vorstandsmitgliedern in der Europäischen Gemeinschaft Historischer
Schützen (EGS) der Region 1 und des geschäftsführenden Vorstandes des Sauerländer
Schützenbundes aus dem Bereich des Altkreises Brilon –ohne Stimmrecht soweit sie
dem Gesamtvorstand nicht bereits in anderer Eigenschaft angehören.
3. Die Wahl des geschäftsführenden Vorstands erfolgt durch die Kreisversammlung mit einer
Amtszeit von 4 Jahren.
a) Kreisoberst, Kreisschriftführer und Schatzmeister sowie stellvertretender Kreisoberst und Geschäftsführer sind im Abstand von zwei Jahren zu wählen. Entsprechende Zeitabstände sind bei den
nächsten Wahlen sicher zu stellen.
b) Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein Nachfolger gewählt worden ist. Beim
Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit erfolgt die Ersatzwahl für den
Rest der verbleibenden Amtszeit in der nächstfolgenden Kreisversammlung.
c) Die 6 Beisitzer werden aufgrund ihrer Benennung durch die entsendenden Großgemeinden
Vorstandsmitglieder. Der Kreisjugendsprecher aufgrund der Benennung durch die
Kreisjugendversammlung. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre.
d) Der Kreisschießmeister wird für eine Amtszeit von 4 Jahren durch die Kreisversammlung
gewählt.
e) Die Preispräside werden durch Organe Ihrer jeweiligen Kirche bestellt.
f) Ein Kreisvorstandsmitglied kann auch in Personalunion, vorübergehend bis zur nächsten
Kreisversammlung, ein zweites Amt bekleiden.
§ 9 (Abstimmungen und Wahlen)
Wahlmodus
1. Der Vorsitzende führt die Abstimmung oder Wahl durch. Das Ergebnis der Abstimmung ist sofort
bekannt zu geben und in der Niederschrift fest zu halten.
2. Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen (offene Abstimmung) oder schriftlich
durch Stimmzettel (geheime Abstimmung). Ein Antrag auf geheime Abstimmung kann von jedem
Sitzungs-/ Versammlungsteilnehmer gestellt werden. Er ist angenommen wenn mindestens die
Hälfte der Anwesenden in offener Abstimmung diesem Verfahren zustimmt.
3. Steht bei Wahlen mehr als ein Kandidat zur Verfügung, so ist die Wahl in jedem Fall geheim
durchzuführen.
4. Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn
mehrere Kandidaten in einem Wahlgang gewählt werden, so gelten diejenigen als gewählt, die die
Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
5. Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit
ist der Antrag abgelehnt.
6. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei Abstimmungen und Wahlen nur zur
Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.
7. Eine Wiederwahl – auch mehrfach – ist möglich.
§ 10 (Zuständigkeit des Vorstandes)
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Kreischützenbundes zuständig, soweit sie nicht durch
diese Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er haftet dem Kreisschützenbundes für die
sachgemäße Leitung des Vereins. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Kreisversammlung sowie Aufstellung einer Tagesordnung,
Ausführung von Beschlüssen der Kreisversammlung, Ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der
Jahresberichte, Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von
Schützenorganisationen, Vorbereitung des Kreisschützenfestes und der Kreisversammlung an denen
der Verein beteiligt ist, Entscheidung über Umfang notwendig vorzunehmenden
Versicherungsschutzes. In vermögensrechtlicher Hinsicht ist der Vorstand ohne ausdrücklichen Beschluss der
Kreisversammlung in folgender Weise eingeschränkt:
Erwerb, und Veräußerung von Grundstücken sowie deren Belastung mit Hypotheken, Grundschulden
oder mit sonstigen dinglichen Rechten, Änderung, Belastung, Übertragung von beweglichem oder
unbeweglichem Vermögen oder Rechten, bei allen anderen Rechtsgeschäften oder
Rechtshandlungen des Vereins, mit einem Wert von bis zu 7.500,00 € entscheidet der
geschäftsführende Vorstand, bis zu 10.000,00 € der Gesamtvorstand und über 10.000,00 € die
Kreisversammlung.
Diese Beschränkungen der gesetzlichen Vollmacht sollen in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 11 (Geschäftsführung)
1. Der Schatzmeister führt die Kasse. Er ist für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen
verantwortlich. Barbestände dürfen nur bis zu 1.000,00 € geführt werden. Darüber hinausgehende
Beträge sind auf das Vereinskonto einzuzahlen. Am Ende des Geschäftsjahres wird die Kasse von zwei
Kassenprüfern kontrolliert.
2. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und vertritt den
Kreisschützenbund im Rechtsverkehr. Jeweils zwei Mitglieder sind zusammen nach außen
vertretungsberechtigt.
§ 12 (Bestimmung der Kassenprüfer)
Auf Vorschlag der angehörenden Großgemeinden werden von der Kreisversammlung turnusmäßig
zwei Kassenprüfer bestimmt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenprüfer haben
nach pflichtgemäßem Ermessen das Kassenwesen zu prüfen und über das Ergebnis in der
Kreisversammlung zu berichten und die Entlastung des Vorstandes zu beantragen. Ihre Bestellung
erstreckt sich jeweils auf zwei Jahre. Sie erfolgt im jährlichen Wechsel, so dass alljährlich ein
Kassenprüfer zu bestellen ist.
§ 13 (Auflösung des Kreisschützenbundes)
1. Die Auflösung des Kreisschützenbundes kann nur in einer außerordentlichen, eigens dazu
einberufenen Kreisversammlung beschlossen werden.
2. Zu einer solchen Auflösungsversammlung kann nur durch einstimmigen Beschluss des
Gesamtvorstandes oder auf schriftlichen Antrag von 40 % der stimmberechtigten Mitglieder
eingeladen werden.
3. Eine solche Auflösungsversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens ¾ der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Wird in dieser Versammlung Beschlussunfähigkeit
festgestellt, erfolgt die erneute Ladung mit dem Hinweis, dass diese zweite Kreisversammlung ohne
Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Personen beschlussfähig ist.
4. Der Beschluss zur Auflösung kann nur mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
Dabei soll gleichzeitig ein Liquidator bestellt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall der unter § 2 steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Vermögen des Vereins an den Hochsauerlandkreis, mit der Maßgabe, es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf dem Gebiet des ehemaligen
Altkreis Brilon zu verwenden.
§ 14 (Salvatorische Klausel, Geltung )
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so sind diese durch das
Vereinsrecht zu ersetzen, welches dem Willen der Organe und dem Gesetz am ehesten entspricht.
Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde auf der ordnungsgemäß einberufenen
Kreisversammlung am 10. März 2018 in der Schützenhalle zu Hallenberg mit der erforderlichen
Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Hallenberg, den 10.März 2018